Rechtsanwaltskanzlei Gerhard Jung
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Umgangskosten und Kindesunterhalt

Unterhaltsverpflichtet gegenüber den Kindern sind grundsätzlich beide Elternteile. Während aber derjenige Elternteil, der das Kind betreut, seine Unterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 BGB durch Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt, hat der andere Elternteil den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren, § 1612 Abs. 1 BGB. Dabei richtet sich der Bedarf des Kindes ausschließlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Teilen die Eltern die Betreuung zu gleichen Teilen untereinander (Wechselmodell), so ist der Unterhaltsbedarf des Kindes an den zusammengerechneten Einkünften beider Elternteile auszurichten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03).

 

Aber das Leben ist meist vielfältiger, als die Gesetze das vorausschauend regeln können. So wurde dem Bundesgerichtshof jüngst ein Fall vorgelegt, in dem der Umgang des Vaters zwar nicht das Ausmaß des Wechselmodells erreichte, aber doch ganz erheblich über das übliche Maß hinausging. Diese Mehrbelastung insbesondere mit zusätzlichen Fahrtkosten und den Kosten für das Vorhalten von Wohnraum kann das Familiengericht durch Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle kompensieren (BGH, Beschluß vom 12.3.2014 - XII ZB 234/13).

 

Selbst so lapidar erscheinende Grundsätze wie der, daß der Umgangsberechtigte die mit der Ausübung des Umgangs verbundenen Kosten selbst zu tragen hat, können (und zwar in einer in der Praxis gar nicht seltenen Fallgestaltung) Einschränkungen erleiden, wie der Bundesgerichtshof  bereits mit Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - entschieden hat:

 

"Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 ff.)."

 

Nun galt aber § 1612 b Abs. 5 BGB, den der BGH dieser Entscheidung zugrundelegte, nur von 1998 bis 2007. Er lautete: "Eine Anrechnung des Kindergelds unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten." Auch die darin genannte Regelbetrag-Verordnung ist abgeschafft. Welche Lösung sich die Gerichte einfallen lassen werden, daß die Umgangskontakte nicht an materiellen Hindernissen scheitern, bleibt abzuwarten. Ebenso, zu welchen "Reformen" sich der bezüglich Kindergeld und Unterhalt schon immer experimentierfreudige bundesdeutsche Gesetzgeber zwischenzeitlich wird hinreißen lassen.

 

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b51dd2f318d527df26a636a5b9064a51&nr=36515&pos=0&anz=1

 

BGH, Beschluß vom 12.3.2014 - XII ZB 234/13
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=40a0c850d60c4dc197308826324dc5df&nr=67453&pos=0&anz=1

 

BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f3908660453b1b2becb00221081edcc1&nr=32055&pos=0&anz=1

 

BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=630cd0e6ca2835d8b3604e11e70ef636&nr=25359&pos=0&anz=1

 

 

 

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